Richter sind keine Sachverständigen – und diese sind keine Richter

Ein paar Anregungen, wie man die Vielzahl der laufenden Wirtschaftsstrafprozesse im Land doch beträchtlich beschleunigen könnte.

Die Autoren Nikolaus Lehner und Wolfgang Pöschl halten in ihrem Beitrag „Baustellen im Sachverständigenrecht“ (Rechtspanorama, 14.4.) eingangs fest: „Es gibt zu wenige Sachverständige, die Kosten sind zu hoch.“ Es gibt 91 eingetragene Sachverständige aus dem Rechnungswesen. Weitere kann das Gericht jederzeit bestellen. Über deren Qualifikation entscheidet das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Kosten dürfen keine Rolle spielen, wenn es bei Strafverfahren um der Unschuldsvermutung Rechnung tragende Arbeit geht. Ich sehe jedenfalls keinen Sachverständigenmangel.

Lehner und Pöschl schreiben weiter: „Sachverständige sollen in schlagkräftigen Teams arbeiten.“Die Bestellung von mehreren Sachverständigen an einem Fall ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Teamarbeit bei Befundaufnahme mit qualifizierten Hilfskräften ist Standard. Gutachtensaussagen bei mehreren bestellten Sachverständigen mit potenziell verschiedenen Schlussfolgerungen verlängern Verfahren jedenfalls.

Ein weiterer Punkt: „Sachverständiger der Anklage widerspricht ,fairen Verfahren‘.“ Sachverständige sind keine Hilfskräfte der Anklage. Gegen den Vorwurf, „Büttel“ der Staatsanwaltschaft zu sein, steht die Verpflichtung des Sachverständigen nach Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit. Aufgrund der Bestellung der Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft wird der Gesetzgeber aber die Unabhängigkeit der Sachverständigen besser schützen müssen.

Unrealistische Forderung

Schließlich meinen Pöschl und Lehner: „Es fehlt der Mut zur Entscheidung ohne zugekaufte Expertise.“ Die Entscheidungen unabhängiger Gerichte haben nichts mit einer Mutprobe zu tun. Richter sind keine Sachverständigen, Sachverständige keine Richter.

Die Parteien haben das Recht auf ein wissensbasiertes Urteil und die Forderung, Richter sollten alle Sachverhalte alleine inhaltlich verstehen, ist schlicht unrealistisch.

Wirtschaftsstrafprozesse fußen auf der Überschreitung von Regeln, die in strafrechtliche Strafbestände münden. Die Einhaltung dieser Regeln scheint im Vorfeld nicht ausreichend geprüft zu werden. Dazu einige Beispiele:

Prüfungskompetenzen ausweiten

Kapitalmarktprospekte anlässlich von Wertpapieremissionen werden geprüft, die Einhaltung der dort gemachten Zusagen und Veranlagungsschritte nicht.

Die Prüfungskompetenz von Wirtschaftsprüfern bei der Prüfung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften muss ausgeweitet werden. Auf Zeit fix vergebene Mandate mit externer Rotation würden die Prüfintensität erhöhen. Inzwischen prüft die „Bilanzpolizei“ das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung.

Die Prüfungskompetenz und Personalausstattung der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist nicht ausreichend. Wollte der Gesetzgeber eine schärfere Kontrolle durch die FMA, könnte diese schon früher und effektiver eingreifen. Bei FMA/ÖNB sind Fachleute am Werk – wenn man sie nur lässt.

Eine Beschleunigung von Wirtschaftsstrafprozessen würde sich ergeben, wenn Sachverständige frühzeitig zu den Erhebungen beigezogen würden. Dadurch könnte der Sachverständige den Akt in seiner Entwicklung begleiten.

Die Aufgabenstellung und die Mitarbeit der Sachverständigen bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft hängt entscheidend von der Kommunikation zwischen dem Sachverständigen und der Behörde ab. Eine zügige Fallbearbeitung ist in dieser Konstellation immer möglich.

Dipl.-Dolm. Dr. jur. Fritz Kleiner ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Graz und auch als Sachverständiger für das Banken-, Börsen- sowie das Rechnungswesen tätig.

Fritz Kleiner